Die Katholische Pfarrkirchenstiftung Vilsbiburg in Vilsbiburg erlässt gemäß § 31 der Friedhofsordnung vom 30.12.1987 folgende Friedhofsgebührenordnung:

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Pfarrkirchenstiftung als Träger des Friedhofs in Vilsbiburg, erhebt für die Benutzung des Friedhofs und seiner Einrichtungen und für die Leistungen der Verwaltung des Friedhofs Gebühren nach Maßgabe dieser Ordnung.

(2) Gebührenschuldner ist
a) wer den Auftrag an die Pfarrkirchenstiftung (Friedhofsverwaltung) erteilt hat,
b) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist,
c) wer die Kosten veranlasst hat,
d) derjenige, in dessen Interesse die Kosten entstanden sind.

Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. Die Aufrechnung gegen Gebührenforderungen ist unzulässig.

(3) Der Friedhofsträger erhebt
a) Grabnutzungsgebühren (§ 2),
b) Bestattungsgebühren (§ 3),
c) Friedhofsinstandhaltungsgebühren (§ 4),
d) sonstige Gebühren für besondere Leistungen (§ 5).

(4) Über die Höhe der Gebühren erteilt die Friedhofsverwaltung einen Gebührenbescheid. Ein Widerspruch gegen den Gebührenbescheid hat keine aufschiebende Wirkung und entbindet nicht von der Zahlungspflicht.

Über den Widerspruch entscheidet die vorgesetzte kirchliche Behörde.

(5) Die Gebührenschuld entsteht bei den Grabnutzungsgebühren mit dem Erwerb oder der Verlängerung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, bei den Friedhofsinstandhaltungsgebühren zu Beginn des jeweils festgelegten Zahlungszeitraumes, bei den übrigen Gebühren mit Erbringung der Leistungen durch die Friedhofsverwaltung. Die Friedhofsverwaltung kann in Höhe der geschuldeten Gebühren und Auslagen die Abtretung von Ansprüchen verlangen, die den Gebührenschuldnern aus Anlass des Sterbefalls aus Sterbe- oder Lebensversicherungen zustehen.

(1) Die Grabnutzungsgebühr beträgt für

Einzelgräber      22,-- €/Jahr (ohne Grabmahl und Grabpflege)

Doppelgräber     44,-- €/Jahr (ohne Grabmahl und Grabpflege)

Dreifachgräber   66,-- €/Jahr (ohne Grabmahl und Grabpflege)

Vierfachgräber   88,-- €/Jahr (ohne Grabmahl und Grabpflege)

Grüfte                 72,-- €/Jahr (ohne Grabmahl und Grabpflege)

Urnengräber      100,-- €/Jahr (mit Grabmahl und Grabpflege, ohne Schrift und Laterne)

(2) Für die Verlängerung des Nutzungsrechts gilt der Betrag der jeweils geltenden Grabnutzungsgebühr pro Jahr.

(3) Die Grabnutzungsgebühr ist im Bestattungsfall für die Dauer der Grabnutzung (Ruhezeit, § 8) im voraus zu entrichten.

Im Falle der Verlängerung oder des Erwerbs des Nutzungsrechts außerhalb eines Bestattungsfalls ist die jeweils geltende Grabnutzungsgebühr für 5 Jahre im voraus zu entrichten (vgl. § 18 Abs. 1 Friedhofsordnung).

Im Falle einer weiteren Bestattung werden Gebühren, die auf das Nutzungsrecht bereits bezahlt sind, angerechnet.

        (4) (Änderung zu (3) ) Im Falle der Verlängerung des Nutzungsrechtes nach Ablauf der Ruhefrist ist die
        Grabnutzungsgebühr für weitere 10 Jahre im voraus zu entrichten.

         (5)  Die erforderlichen baulichen Maßnahmen zur Instandhaltung der Grüfte gehen zu Lasten der
         Gruftbesitzer.

(1) Für die im Zusammenhang mit einer Bestattung geleisteten Arbeiten im Sinne dieser Friedhofsordnung, d.h. für die Arbeiten ab Anlieferung der Leiche im Friedhof einschließlich der anschließenden Bestattung, werden folgende Bestattungsgebühren erhoben:

bei Erwachsenen ,-- €

bei Kindern bis zum vollendeten 7. Lebensjahr ,-- €

bei Urnen ,-- €

bei Totgeburten, Leichenteilen, Leichenreste und Gebeinen ,-- €

Mit diesen Gebühren werden die von der Friedhofsverwaltung geleisteten Bestattungsarbeiten vergütet. Weitere Leistungen Dritter sowie die Kosten für die kirchlich-liturgischen Verrichtungen werden durch diese Gebühren nicht abgegolten.

(2) Bei gleichzeitiger Bestattung mehrerer Personen in einer Grabstätte können die Gebühren ermäßigt werden.

(3) Wird eine Leiche zwar zum kirchlichen Friedhof gebracht, jedoch auswärts bestattet, so ermäßigt sich die Bestattungsgebühr nach Abs. 1 um die Hälfte.

          (4) Die Bestattungsgebühren werden vom Bestattungsinstitut erhoben.

§ 4 Friedhofsinstandhaltungsgebühren

(1) Für die Arbeiten der allgemeinen Verwaltung und zur Erhaltung und Pflege des Friedhofs werden folgende Instandhaltungsgebühren erhoben:

Einzelgräber ,-- € Jahr

Kindergräber ,-- €/Jahr

Doppelgräber ,-- €/Jahr

Urnengräber ,-- €/Jahr

Grüfte ,-- €/Jahr

          (2) Die Instandhaltungsgebühr ist während der Dauer des Grabnutzungsrechts

fünfjährlich jeweils am im voraus zu entrichten.

(3) Die Kirchenverwaltung kann für die Arbeiten zur Erhaltung und Pflege des Friedhofs eine Instandhaltungsgebühr beschließen und einheben.

(1) An sonstigen Gebühren werden insbesondere erhoben für

a) schriftliche Auskünfte ,-- €
b) Ausstellen von Urkunden ,-- €

c) Gebühren für Umbettungen, Ausgrabungen

- während der Ruhezeit ,-- €

- nach Ablauf der Ruhezeit ,-- €.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann für Verwaltungstätigkeiten und weitere Leistungen, die in der Friedhofsordnung und der Friedhofsgebührenordnung nicht gesondert aufgeführt sind, Gebühren und Kosten erheben, die auf der Grundlage der allgemeinen Verwaltungskosten und der Selbstkosten berechnet werden. Der Friedhofsverwaltung bleibt es ferner freigestellt, gesonderte Vereinbarungen über die Erstattung der Kosten zu treffen oder Kostenermäßigung oder Kostenbefreiungen im Einzelfall zu gewähren.

         (3) Gebühren für Streifenfundamente
         im erweiterten Friedhofsbereich "Am Rettenbach":
         200,-- € für ein Einzelgrab (bei Erwerb des Nutzungsrechtes)
         250,-- € für ein Doppelgrab (bei Erwerb des Nutzungsrechtes)

         (4) Leichenhausgebühren
         Die Gebühr für die Benutzung des Leichenhauses beträgt 60,-- €
         Die Gebühr zur Unterstellung von Urnen bis zur Beisetzung
         beträgt 30,-- €

Diese Gebührenordnung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisherige Gebührenordnung vom 30.12.1987 außer Kraft.

Die Rechte und Pflichten der politischen Gemeinden nach dem jeweils gültigen Bestattungsrecht werden durch diese Gebührenordnung nicht berührt.

Die Kirchenverwaltung Vilsbiburg hat in ihrer Sitzung vom 12.12.2002 vorstehende Friedhofsgebührenordnung als Ortskirchensatzung beschlossen.

Vilsbiburg, den 12.12.2002

Kirchenverwaltungsvorstand: Pfr. Siegfried Heilmer
Kirchenpfleger: Walter Brams